6 Results found for "Vernehmlassung"

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1. Bundesrat deckt Überwachungsbehörde und billigt komplette Internetüberwachung

Die Wochenzeitung WOZ hat in ihrer Ausgabe vom 16.7.2009 die geheime Einladung zur Vernehmlassung betreffend der neuen IP-Richtlinie des Dienstes Post- und Fernmeldeverkehr und die dazugehörigen Technical...

2. Die Ratifizierung der Cybercrime Europaratskonvention ist abzulehnen

Im letzten Jahr lief die Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität (hier speziell: Verbreitung von sogenannten Hackertools). Unter anderem für die...

3. Die CVP und die Rache der IT-Fitten

Die CVP hat heute zwei Positionspapiere zum Thema Sicherheit und Internet veröffentlicht. Im Schutz vor Cyberwar sieht sie gar das Abendland gefährdet (Schreibfehler sind aus dem Original übernommen...

4. Vernehmlassungsantwort bezüglich des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität

Morgen läuft die Eingabefrist für die Eingabe einer Vernehmlassungsantwort bezüglich der Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität aus. Und just habe ich...

5. Gastbeitrag auf netzpolitik.org

Vor einer Woche ist ein Gastbeitrag von mir auf netzpolitik.org erschienen, den ich hier gerne dokumentieren möchte: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher...

6. Nun haben wir ihn also, "unseren" Hackertools-Paragraphen

Gestern ist nach dem Stände- auch der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und hat die Umsetzung der Cybercrime-Konvention des Europarates genehmigt. Diese umfasst u.a. die Änderung des Strafgesetzbuches...

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