5 Results found for "Urteil"

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1. Begründung zum Urteil "IP-Adressen sind Personendaten"

Im Dezember noch wurde zum Bundesgerichtsurteil Logistep vs. Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter die Begründung veröffentlicht. Diese ist besonders interessant, weil hier m.W. das Bundesgericht erstmals...

2. Bundesgericht verurteilt Forumsbetreiber wegen Löschen von Logfiles

Im letzten Jahr wurde in einem Urteil des Aargauer Obergerichts ein Internet-Forumsbetreiber unter das BÜPF gestellt. Wie straffprozess.ch schreibt, hat das Bundesgericht den Entscheid nun im Januar gestützt...

3. Aargauer Obergericht unterstellt Internet-Forumsbetreiber dem BÜPF

Die langatmige und von zuweilen etwas unglücklich agierenden Akteuren besetzte Vorgeschichte möchte ich uns hier ersparen. Wer sich dafür interessiert, sei auf die Anekdote Von Parkgebühren und feigen...

4. Bundesverwaltungsgericht: Überwachungstypen nach Art. 24 VÜPF sind als abschliessend zu betrachten

Nun hat sich m.W. erstmals ein hohes Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die vom Dienst ÜPF angeordnete, von der WOZ enthüllte und vom Bundesrat gedeckte Überwachung des kompletten Internetverkehrs...

5. Zur Sicherheit von schweizerischen E-Votingsystemen

Zusammen mit der Grossratsfraktion der Grünen um Kathrin Fricker konnten wir dem Regierungsrat des Kantons Aargau einige Fragen zum E-Votingsystem stellen. Die Antwort ist stellenweise etwas ernüchternd...

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