2 Results found for "Straftatenkatalog"

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1. Gastbeitrag auf netzpolitik.org

...Im Rahmen von Strafuntersuchungen ist die Zustimmung eines Zwangsmassnahmengerichts nötig und es besteht ein abschliessender Straftatenkatalog. Für den Staatsschutz gilt ähnliches. Leider ist selbst...

2. Übersetzter Straftatenkatalog zum BÜPF

Eigentlich habe ich auch schon mal damit begonnen… Nun hat es Kim getan – und die strafbaren Handlungen aus dem Artikel 3 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs...

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