12 Results found for "Post"

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1. Aargauer Obergericht unterstellt Internet-Forumsbetreiber dem BÜPF

...1 StGB schuldig gesprochen, weil dieser die Webserver-Logs mit den IP-Adressen täglich löscht. Gestützt auf Art. 14 Abs 4 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs...

2. Bundesrat deckt Überwachungsbehörde und billigt komplette Internetüberwachung

Die Wochenzeitung WOZ hat in ihrer Ausgabe vom 16.7.2009 die geheime Einladung zur Vernehmlassung betreffend der neuen IP-Richtlinie des Dienstes Post- und Fernmeldeverkehr und die dazugehörigen Technical...

3. Swisscom verweigert Auskunft zu Vorratsdaten

Ende 2011 habe ich Swisscom ein Datenauskunftsbegehren gestellt - und dabei speziell darauf hingewiesen, dass unter personenbezogenen Daten [....] insbesondere auch die gestützt auf Art. 15 Abs. 3 des...

4. Aufruf: Unsere Vorratsdaten - jetzt!

Seit 10 Jahren kennen wir nun in der Schweiz die Vorratsdatenspeicherung. Die Provider sind gezwungen, die "Randdaten" aus der Kommunikation für die Behörden aufzuzeichnen. Dazu gehören bspw. Handystandort...

6. Bundesgericht verurteilt Forumsbetreiber wegen Löschen von Logfiles

Im letzten Jahr wurde in einem Urteil des Aargauer Obergerichts ein Internet-Forumsbetreiber unter das BÜPF gestellt. Wie straffprozess.ch schreibt, hat das Bundesgericht den Entscheid nun im Januar gestützt...

7. Bundesrat lanciert BWIS II light

Nachdem die Vorlage zum BWIS II im letzten Jahr deutlich vom Parlament zurückgewiesen wurde, hat der Bundesrat gestern die Zusatzbotschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung...

8. Übersetzter Straftatenkatalog zum BÜPF

Eigentlich habe ich auch schon mal damit begonnen… Nun hat es Kim getan – und die strafbaren Handlungen aus dem Artikel 3 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs...

9. Update: Artikel zu staatlichem Überwachen

Der Artikel zu staatlichem Überwachen, insbesondere zum Bundesgesetz und der Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, wurde der aktuellen Entwicklung (Inkraftsetzung der...

10. Grüner Ständerat fordert Finanzierung der Rasterfahndung durch die Provider

Ständerat Luc Recordon findet scheinbar nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, also die anlassunabhängige und flächendeckende Überwachung sämtlicher Internet- und MobilfunkbenutzerInnen, eine gute Sache...

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