4 Results found for "Datenschutzgesetz"

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1. Aufruf: Unsere Vorratsdaten - jetzt!

...Die Vorratsdatenspeicherung stellt nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar, die erhobenen Daten unterliegen auch dem Datenschutzgesetz. Doch wer von seinem Recht auf Einsicht...

2. Swisscom verweigert Auskunft zu Vorratsdaten

Ende 2011 habe ich Swisscom ein Datenauskunftsbegehren gestellt - und dabei speziell darauf hingewiesen, dass unter personenbezogenen Daten [....] insbesondere auch die gestützt auf Art. 15 Abs. 3 des...

3. Begründung zum Urteil "IP-Adressen sind Personendaten"

Im Dezember noch wurde zum Bundesgerichtsurteil Logistep vs. Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter die Begründung veröffentlicht. Diese ist besonders interessant, weil hier m.W. das Bundesgericht erstmals...

4. Bundesrat lanciert BWIS II light

Nachdem die Vorlage zum BWIS II im letzten Jahr deutlich vom Parlament zurückgewiesen wurde, hat der Bundesrat gestern die Zusatzbotschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung...

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