7 Results found for "Bundesrat"

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1. Bundesrat deckt Überwachungsbehörde und billigt komplette Internetüberwachung

...Diese betreffen Verkehrs- und Inhaltsdaten von E-Mails und Einwahldaten ins Internet – aber nicht den kompletten Internet-/IP-Verkehr in Echtzeit. Diesbezüglich stellten sich mir folgende zwei Fragen...

2. Gastbeitrag auf netzpolitik.org

Vor einer Woche ist ein Gastbeitrag von mir auf netzpolitik.org erschienen, den ich hier gerne dokumentieren möchte: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher...

3. Bundesverwaltungsgericht: Überwachungstypen nach Art. 24 VÜPF sind als abschliessend zu betrachten

Nun hat sich m.W. erstmals ein hohes Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die vom Dienst ÜPF angeordnete, von der WOZ enthüllte und vom Bundesrat gedeckte Überwachung des kompletten Internetverkehrs...

4. Bundesrat lanciert BWIS II light

Nachdem die Vorlage zum BWIS II im letzten Jahr deutlich vom Parlament zurückgewiesen wurde, hat der Bundesrat gestern die Zusatzbotschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung...

5. Nun haben wir ihn also, "unseren" Hackertools-Paragraphen

Gestern ist nach dem Stände- auch der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und hat die Umsetzung der Cybercrime-Konvention des Europarates genehmigt. Diese umfasst u.a. die Änderung des Strafgesetzbuches...

6. Liebe AEW Energie AG

Als Zwangskunde habe ich heute Euer vierteljährlich erscheinendes "Kundenmagazin" erhalten. Oft beschleicht mich beim Lesen das Gefühl, dass wir in unterschiedlichen Welten leben. Während sich in Japan...

7. Die CVP und die Rache der IT-Fitten

Die CVP hat heute zwei Positionspapiere zum Thema Sicherheit und Internet veröffentlicht. Im Schutz vor Cyberwar sieht sie gar das Abendland gefährdet (Schreibfehler sind aus dem Original übernommen...

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