5 Results found for "Bundesgericht"

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1. Bundesgericht verurteilt Forumsbetreiber wegen Löschen von Logfiles

...Im letzten Jahr wurde in einem Urteil des Aargauer Obergerichts ein Internet-Forumsbetreiber unter das BÜPF gestellt. Wie straffprozess.ch schreibt, hat das Bundesgericht den Entscheid nun im Januar gestützt...

2. Aargauer Obergericht unterstellt Internet-Forumsbetreiber dem BÜPF

Die langatmige und von zuweilen etwas unglücklich agierenden Akteuren besetzte Vorgeschichte möchte ich uns hier ersparen. Wer sich dafür interessiert, sei auf die Anekdote Von Parkgebühren und feigen...

3. Grüner Ständerat fordert Finanzierung der Rasterfahndung durch die Provider

Ständerat Luc Recordon findet scheinbar nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, also die anlassunabhängige und flächendeckende Überwachung sämtlicher Internet- und MobilfunkbenutzerInnen, eine gute Sache...

4. Begründung zum Urteil "IP-Adressen sind Personendaten"

Im Dezember noch wurde zum Bundesgerichtsurteil Logistep vs. Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter die Begründung veröffentlicht. Diese ist besonders interessant, weil hier m.W. das Bundesgericht erstmals...

5. Bundesrat deckt Überwachungsbehörde und billigt komplette Internetüberwachung

Die Wochenzeitung WOZ hat in ihrer Ausgabe vom 16.7.2009 die geheime Einladung zur Vernehmlassung betreffend der neuen IP-Richtlinie des Dienstes Post- und Fernmeldeverkehr und die dazugehörigen Technical...

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