10 Results found for "BÜPF"

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1. Bundesgericht verurteilt Forumsbetreiber wegen Löschen von Logfiles

...Im letzten Jahr wurde in einem Urteil des Aargauer Obergerichts ein Internet-Forumsbetreiber unter das BÜPF gestellt. Wie straffprozess.ch schreibt, hat das Bundesgericht den Entscheid nun im Januar gestützt...

2. Gastbeitrag auf netzpolitik.org

Vor einer Woche ist ein Gastbeitrag von mir auf netzpolitik.org erschienen, den ich hier gerne dokumentieren möchte: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher...

3. Aargauer Obergericht unterstellt Internet-Forumsbetreiber dem BÜPF

Die langatmige und von zuweilen etwas unglücklich agierenden Akteuren besetzte Vorgeschichte möchte ich uns hier ersparen. Wer sich dafür interessiert, sei auf die Anekdote Von Parkgebühren und feigen...

4. Bundesverwaltungsgericht: Überwachungstypen nach Art. 24 VÜPF sind als abschliessend zu betrachten

Nun hat sich m.W. erstmals ein hohes Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die vom Dienst ÜPF angeordnete, von der WOZ enthüllte und vom Bundesrat gedeckte Überwachung des kompletten Internetverkehrs...

5. Übersetzter Straftatenkatalog zum BÜPF

Eigentlich habe ich auch schon mal damit begonnen… Nun hat es Kim getan – und die strafbaren Handlungen aus dem Artikel 3 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs...

6. Swisscom verweigert Auskunft zu Vorratsdaten

Ende 2011 habe ich Swisscom ein Datenauskunftsbegehren gestellt - und dabei speziell darauf hingewiesen, dass unter personenbezogenen Daten [....] insbesondere auch die gestützt auf Art. 15 Abs. 3 des...

7. Update: Artikel zu staatlichem Überwachen

Der Artikel zu staatlichem Überwachen, insbesondere zum Bundesgesetz und der Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, wurde der aktuellen Entwicklung (Inkraftsetzung der...

8. Bundesrat deckt Überwachungsbehörde und billigt komplette Internetüberwachung

Die Wochenzeitung WOZ hat in ihrer Ausgabe vom 16.7.2009 die geheime Einladung zur Vernehmlassung betreffend der neuen IP-Richtlinie des Dienstes Post- und Fernmeldeverkehr und die dazugehörigen Technical...

9. Bundesrat lanciert BWIS II light

Nachdem die Vorlage zum BWIS II im letzten Jahr deutlich vom Parlament zurückgewiesen wurde, hat der Bundesrat gestern die Zusatzbotschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung...

10. BÜPF

Überwachung von E-Mail und Mobiltelefon - Eine aktuelle Einschätzung Den Artikel gibt es bei kire.ch nicht mehr. Bei der Digitalen Gesellschaft ist die aktualisierte Version veröffentlicht.

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