20.01.2012/Kire

Swisscom verweigert Auskunft zu Vorratsdaten

Ende 2011 habe ich Swisscom ein Datenauskunftsbegehren gestellt - und dabei speziell darauf hingewiesen, dass

unter personenbezogenen Daten [....] insbesondere auch die gestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erhobenen/aufbewahrten Verkehrs-, Rechnungs- und Standortdaten zu verstehen [sind].

Mit der Antwort vom 13.1.2012 verweigert das Unternehmen Auskünfte zur Vorratsdatenspeicherung folgendermassen:

Was die Auskunftgabe zu diesen Daten angeht, sieht Art. 9 DSG ausdrücklich vor, dass ein anderes Gesetz die Auskunftsrechte nach Art. 8 DSG "verweigern, einschränken oder aufschieben" könne. Das Fernmeldegesetz enthält solche Bestimmungen (Art. 45 und 46 FMG), welche in der FDV (Art. 80 ff FDV) weiter konkretisiert werden. Der Kunde kann demnach die Mitteilung der Verkehrs- und Rechnungsdaten nach Massgabe von Art. 81 FDV anfordern.

Meines Erachtens stellt weder Art. 45 noch 46 aus dem Fernmeldegesetz eine einschränkende Bestimmung der Rechte aus dem Datenschutzgesetz dar. Art. 81 aus der Fernmeldeverordnung regelt den Verbindungsnachweis (z.B. speziell auch für Prepaid-Kunden) und stellt darüberhinaus kein formelles Gesetz dar, welches nötig wäre, um das Auskunftsrecht nach DSG einzuschränken. Ob die Einschätzung stimmt, muss wohl ein Gericht klären.