09.02.2012/Kire

Grüner Ständerat fordert Finanzierung der Rasterfahndung durch die Provider

Ständerat Luc Recordon findet scheinbar nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, also die anlassunabhängige und flächendeckende Überwachung sämtlicher Internet- und MobilfunkbenutzerInnen, eine gute Sache, er befürwortet auch die darauf aufbauende Rasterfahndung (euphemistisch: Antennensuchlauf). Via Postulat fordert er nun, dass die Kosten nicht der Staat, sondern die Provider mit zu tragen haben:

So flexibel und angenehm das Kommunizieren vor allem dank Mobiltelefonie und Internet ist, so klar steht auch fest, dass diese Techniken für die öffentliche Sicherheit mit höheren Risiken verbunden sind. Es ist deshalb nicht mehr als recht, dass die Konzessionärinnen, die als einzige vom lukrativen Geschäft der Nachrichtenübermittlung profitieren, sich am Kampf der Polizei gegen die so entstandenen Risiken beteiligen. [...] Die Überwachung des Antennensuchlaufs ist viel zu teuer.

Hält Herr Recordon das Internet wirklich für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit? Sind für ihn elementare Grundrechte einer vermeintlich effizienten Strafverfolgung unterzuordnen? Denkt er wirklich, dass die Kosten von den Providern bezahlt und nicht vielmehr in den nächsten undurchsichtigen Preisplan eingerechnet werden? Oder weiss er womöglich gar nicht, wovon er spricht? Beide Varianten sprechen nicht gerade für einen (linken) Politiker.

Das Postulat soll am 5. März im Ständerat behandelt werden.