04.06.2009/Kire

Internetsperren in der Schweiz

Zur Zensursula-Debatte in Deutschland hat sich Tim Pritlove für Chaosradio Express mit Scusi unterhalten. Herausgekommen ist ein sehr informativer Podcast, der, wie auch viele andere aus dem Kanal, nur zu empfehlen ist.

Ich versuche hier nun aber den Blick weg von Deutschland wieder etwas in die heimischen Gefilde zu lenken. Denn was in Deutschland die Behörden planen, ist bei uns seit einiger Zeit Realität. Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Kobik pflegt eine geheime Sperrliste, welche mindestens von den drei grössten Schweizer Provider für eine DNS-Sperre verwenden wird. Natürlich ist die Liste, wie bei der Einführung befürchtet, nicht lange geheim geblieben. Eine aktuelle Aufstellung gibt es im Scusiblog für Cablecom, eine etwas ältere bei Apophis.ch – wo auch ein Zensorchecker gepflegt wird. Dazu gibt es von Scusi auch eine zusammengeführte, normalisierte Liste aus Europa, die sich für eigene Checks eignet.

Interessant ist, dass der Stoppserver (auf welcher per DNS verwiesen wird) nicht beim Bund steht, sondern von den Providern selber gehostet wird. Ob die anfallenden Daten nicht weitergegeben werden, bleibt natürlich unklar.

Screenshot einer Stoppseite

Cablecom verweist auf einen Server bei ihrer Schwester UPC Broadband in Holland (212.142.48.154), Sunrise auf kobik.sunrise.ch (195.141.106.92) und Bluewin auf block.bluewin.ch (81.63.144.199).

Dass diese Sperren technisch absoluter Blödsinn sind und bei Shared Hosting, wo sich mehrere Webseiten eine IP-Adresse teilen, gleich alle anderen mitsperren (und womöglich den versuchten Zugriff mitloggen) – ist hier nur eine Randbemerkung. Wie eine Umgehung eingerichtet werden kann, ist in 30s erklärt. Wer möchte, darf gerne meinen eigenen offenen DNS-Server mitverwenden (87.118.104.203).

Um das hier klarzustellen: Kindsmissbrauch zu begehen, zu dokumentieren und Bilder/Filme zu verbreiten ist abscheulich und gehört bestraft! Aber durch Sperren und Wegschauen wird dem Opfer nicht geholfen. Dies ist leider meist auch das typische Verhalten in Familien, in welchen Kinder sexuell missbraucht werden. Hingucken und Einschreiten wäre stattdessen gefragt!

Seit bald 20 Jahren bewege ich mich im Internet und habe auch beruflich mit Kriminalität im Netz zu tun. Aber ich bin nie auch nur ein einziges mal auf ein derartiges Bild gestossen. Damit soll nicht gesagt werden, dass es diese nicht gibt. Der Austausch findet aber nicht (mehr) im World Wide Web statt. Stattdessen werden die Daten über eigens angemietete Server verschoben und angeschaut. Ein anonymer Artikel gibt unter anderem auch dazu Einblicke in die Kinderpornoszene.

Und die ganz grosse Frage bleibt: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Wer entscheidet, welche URL auf die Liste kommt – und welche nicht? Wieso werden auch Seiten von Zensurkritikern (in Finnland z. B.) geblockt? Welche Rechtsmittel stehen betroffenen zur Verfügung?

Frei nach Martin Niemöller von Lord Helmchen:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

Und dass dies nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt das Beispiel von Dieter Gorny (Vorstandschef des Bundesverbandes der deutschen Musikindustrie) im Reisemagazin der Deutschen Bahn wörtlich:

Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.

Auch hier wird mal wieder der angeblich rechtsfreie Raum Internet suggeriert. Kinderpronographie ist auch im Netz verboten und der Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet. Eine Strafverfolgung ist möglich. Aber leider wird es wohl auch bei uns nicht viel anders sein, und der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am Dienstweg. Dabei wären betroffene Provider hilfsbereit und schnell: Löschen statt verstecken würde funktionieren – und dies international.